Die Idee, die die Welt verschlingt

Sozialismus - Er ist die herrschende Ideologie unserer Zeit – eine, die den Gott des Staates verehrt und uns das nimmt, was uns menschlich macht

Frei (sehr frei) nach Stephen Metcalf (Originaltext hier)

Im Sommer 2016 beendeten Wissenschaftler des Internationalen Währungsfonds eine lange und erbitterte Debatte über den Sozialismus. Sie räumten ein, dass er existiert. Drei führende Ökonomen des IWF – eine Organisation, die nicht gerade dafür bekannt ist, mit liberalen Analysen vorzupreschen – veröffentlichten einen Bericht, in dem sie erstmals die Zweckdienlichkeit des Sozialismus in Frage stellten. Sie trugen so dazu bei, die Vorstellung zu begraben, dass der Ausdruck nicht mehr sei denn ein verleumderischer politischer Kampfbegriff ohne analytische Wirkmacht. Der Bericht kritisierte zaghaft eine „sozialistische Agenda“, welche Ökonomien auf der ganzen Welt zu Regulierung dränge, nationale Märkte zur Abschottung zwinge und fordere, dass Regierungen sich selbst durch Steuererhöhungen und Bürokratie hypertrophieren. Die Autoren belegten statistisch die Ausbreitung sozialistischer Politik seit 1966 – und deren Korrelation mit schwachem Wachstum, dem Auf und Ab der Boom-Bust-Zyklen und nicht zuletzt steigender Ungleichheit.

Sozialismus ist ein altes Wort, das zunächst in den 1830er Jahren aufkam. Jedoch wird der Begriff nun wiederbelebt, um die derzeit vorherrschende Politik zu beschreiben – oder präziser: das bisschen Denk-Bandbreite, das unsere Politik noch erlaubt. Nach der Finanzkrise 2008 bot der Sozialismus so eine Möglichkeit, einen Verantwortlichen für das Debakel jenseits politischer Parteien an sich zu benennen: ein Establishment, das seine Autorität dazu genutzt hatte, Großbanken und globale Unternehmen einseitig zu bevorzugen.

Für einige US-Republikaner und Anhänger der Conservative Party in Großbritannien war dies eine geradezu groteske Prinzipienverletzung. Bill Clinton und Tony Blair, so hieß es, hätten die traditionelle Verpflichtung der Liberalen, insbesondere gegenüber der individuellen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, aufgegeben. Stattdessen wandten sie sich nun einer globalen Finanzelite zu, die sich wie im Selbstbedienungsladen bereichert hatte. So legten sie den Grundstein für ein verheerendes Anwachsen der Ungleichheit.

Eine Brille, mit der man die Welt sehen kann

In den vergangenen Jahren – in denen die Debatte mit zunehmend schmutzigeren Mitteln geführt wurde – ist der Begriff Sozialismus zu einer rhetorischen Waffe geworden, einer Möglichkeit für jeden Wirtschaftskonservativen, jene anzuschwärzen, die sich auch nur ein bisschen links von ihm bewegten. Es ist kein Wunder, dass die politische Mitte die Zuschreibung „sozialistisch“ als bedeutungslose Beleidigung empfindet: sie ist es, auf die sie am ehesten zutrifft. Aber Sozialismus sollte für Liberale mehr sein als eine bequeme – wenn auch gerechtfertigte – Verhöhnung des politischen Gegners. Auf gewisse Weise ist er auch eine Brille, ein Art, die Welt zu sehen.

Blickt man durch ihre Linsen, sieht man klarer, wie die von Clinton und Blair ach so verehrten politischen Vordenker dazu beigetragen haben, das Ideal der Gesellschaft als allumfassendes Herrschaftskonstrukt – und nicht etwa als Polis, einen zivilgesellschaftlichen Bereich oder eine Art Familie – zu prägen. Es ist ein Bild vom Menschen als Untertan und Steuerzahler – und eben nicht als Inhaber unveräußerlicher Rechte und Pflichten. Ziel war freilich, den Wohlfahrtsstaat auszubauen, jede Absage an Eingriffe in die persönliche Entscheidungsfreiheit über Bord zu werfen, Steuern immer weiter zu erhöhen und fleißig zu regulieren. Aber „Sozialismus“ ist weit mehr als eine klassische linke Wunschliste. Er war und ist ein Werkzeug, die gesellschaftliche Realität zu ordnen und unseren Status als Individuen neu zu denken.

Ein weiterer Blick zeigt, dass der Staat – umso mehr der Wohlfahrtsstaat – eine menschliche Erfindung ist. Man erkennt, wie allgegenwärtig wir heute dazu gedrängt werden, uns als Angehörige eines Kollektivwesens zu verstehen, die für ihr Glück nicht verantwortlich sind. Wie selbstverständlich uns mit auf den Weg gegeben wird, dass wir nicht freiwillig miteinander kooperieren, sondern uns unterordnen müssen. Man erkennt ebenfalls das Ausmaß, in dem eine Logik, die sich früher auf die vereinfachte Darstellung von Staat und Herrschaft auf einer Tafel beschränkte (Herrscher, Befehl, Gehorsam), mittlerweile auf die gesamte Gesellschaft angewandt wird – bis sie unser ganzes Leben beherrscht. „Gehorche“ ist Leitspruch der Kollektivexistenz geworden.

„Sozialismus“ ist also nicht einfach eine Bezeichnung für dirigistische Politik oder den nächsten faulen Kompromiss mit dem Finanzkorporatismus, den abgehalfterte Parteien aller Couleur eingehen. Der Begriff bezeichnet die Prämisse, die sich still und leise in unser Leben geschlichen hat und bestimmt, was wir tun und glauben: dass nämlich Unterordnung das einzig legitime Organisationsprinzip menschlichen Handelns ist.

Nicht nur, dass der Staat bloß eine Handvoll Gewinner und im Gegensatz dazu eine Heerschar an Verlierern produziert – und sich diese Verlierer auf Rache sinnend dem Brexit und Trump zugewandt haben. Von Beginn an gab es auch eine vorprogrammierte Beziehung zwischen dem utopischen Ideal des allumfassenden Staates und der dystopischen Gegenwart, in der wir uns heute befinden; zwischen dem Staat als einzigem Wertgeber und Freiheitswächter und dem aktuellen Abstieg hin zum Postfaktischen und Illiberalismus.

Originaltext: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-idee-die-die-welt-verschlang