Wofür einen digitalen Impfausweis, wenn man keine Einschränkungen für Nichtgeimpfte plant?

Wofür einen digitalen Impfausweis, wenn man keine Einschränkungen für Nichtgeimpfte plant?

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/altoetting/Bundesregierung-plant-digitalen-Nachweis-fuer-Corona-Impfung-3920491.html

    Die Bundesregierung plant einen digitalen Nachweis für Corona-Impfungen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Berlin.

    Ende Januar wurde das Thema bereits bei einer Videokonferenz des europäischen Rates angesprochen. Hier sei vereinbart worden, einen europaweiten Standard-Impfnachweis für medizinische Zwecke auszuarbeiten.

    "Deutschland unterstützt eine solche gesamteuropäische Lösung" sagte Seibert. Nun wolle man die Voraussetzungen für einen solchen digitalen Impfnachweis schaffen.

Im Land der Zufälle hatte zufällig ein Landrat, zufällig aus Söders Bayern, eine "fixe Idee":

    Im Landkreis Altötting startete am Freitag, 22. Januar bereits ein europaweit einzigartiges Pilotprojekt dazu. Künftig bekommt jeder Geimpfte, der das möchte, nach Erhalt der zweiten Corona-Impfung im örtlichen Impfzentrum gratis eine Scheckkarte mit Foto und aufgedrucktem QR-Code ausgestellt. Scannt der Geimpfte den Code, kann er die Daten auf seinem Smartphone hinterlegen. "Wir sind der erste Landkreis, wahrscheinlich in ganz Europa, wohl aber in ganz Deutschland, der so etwas anbietet", so Landrat Erwin Schneider. Der digitale Nachweis sei eine fixe Idee von ihm gewesen.

Sicherlich hat dieser Mann den Impfausweis selbst entwickelt:

https://www.schneider-erwin.de/

Geballte IT-Kompetenz in einer Person:

https://www.schneider-erwin.de/ueber-mich/

"Agrarwissenschaftler". In Wirklichkeit war es wohl nicht einmal seine eigene "fixe Idee":

https://www.akdb.de/newsroom/newsletter/digitaler-impfnachweis-im-landkreis-altoetting/

    Der digitale Impfnachweis ist eine datenschutzkonforme, digitale Abbildung des Impfstatus. Auch die AKDB beteiligt sich im Rahmen der ebenenübergreifenden Blockchain-Genossenschaft govdigital an diesem Projekt. Die Technologie stammt vom Kölner Unternehmen Ubirch.

Ubirch über ihre Technologie:

https://ubirch.de/technologie

    Entwickelt für kritische Daten

Das Whitepaper dazu:

https://ubirch.de/fileadmin/Dokumente/ubirch-Blockchain-for-Things-v1.4-2018.pdf

Wieso soll der Impfstatus einer angeblich freiwilligen Impfung besser geschützt werden als bspw. die Kommunikation von Staatssekretär Kerber zum Strategiepapier des BMI mit "Experten aus dem Gesundheitswesen" über private E-Mail-Adressen? Wieso wird bei diesem Projekt ein Partner hinzugezogen, dessen primäres Geschäftsfeld nicht einfache, statische Ausweise sind, sondern hochvernetzte IoT-Systeme? Wieso ist der Impfstatus für eine Impfung, die nach aktuellem Stand weder den Geimpften noch das Umfeld vor einem schwerwiegenden Verlauf der Krankheit schützt, ein "kritisches Datum"?

Wieso soll die Kontrolle des Impfausweises, der angeblich sämtliche relevanten Daten auf dem Ausweis selbst speichert, über ein System erfolgen, das eine permanente Internetverbindung erfordert? Ist es nicht in Wahrheit das Ziel, ad-hoc dem Träger überall den Zutritt zu Einrichtungen und Leistungen verweigern zu können?

Wieso wurde angeblich innerhalb kurzer Zeit ein solches Ausweisdokument, fälschungssicher, hochvernetzt, und international einsetzbar, entwickelt, nicht aber für Führerscheine oder ähnliches? Ist es nicht überproportional gefährlicher, wenn eine Person ohne Führerschein ein Fahrzeug lenkt? Wäre es nicht ungleich dringender, Führerscheine ausländischer Fahrer mit einem solchen System kontrollieren zu können, anstatt auf die Sichtprüfung ausweichen zu müssen?

Wieso soll ein solcher Ausweis geknüpft werden an die Verwendung von Impfstoffen, die weltweit keine ordentliche Zulassung erhalten haben?

Wie würde ein Bürger in Deutschland das Land verlassen, wenn dieser Bürger aus triftigen oder persönlichen Gründen nicht geimpft wurde, aber sämtliche Fluggesellschaften und Nachbarländer einen solchen "Impfnachweis" verlangen? Wäre dies nicht ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 13 der Menschenrechtskonvention? Worin besteht der Unterschied eine solchen Systems mit § 213 des Strafgesetzbuchs der DDR?

Zurück zur Projektbeschreibung der AKDB - Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern, die von den bayerischen Kommunen betrieben wird:

    Die govdigital eG, an der auch die AKDB maßgeblich beteiligt ist, ist eine Genossenschaft von 15 IT-Dienstleistern der Länder und Kommunen sowie der Bundesdruckerei und bietet mit ihrer Blockchain-Infrastruktur eine sichere und datenschutzfreundliche Speicherung auf deutschen Servern.

Agrarwissenschaftler und Landrat Erwin Schneider nochmals: "Der digitale Nachweis sei eine fixe Idee von [mir] gewesen." Selbstverständlich.

Man beachte den Hinweis auf deutsche Server. Wenn die Daten zum Impfstatus angeblich nur auf dem Impfausweis selbst gespeichert sind, wie vom Landrat behauptet, wieso sind zentrale Server für den Betrieb der Infrastruktur notwendig? Welchen Zweck sollen diese Server erfüllen?

    Als Mitglied des Verwaltungsrates war es für Schneider naheliegend, in dieser Sache auf die AKDB zuzugehen, die langjährige Erfahrung bei derartigen Projekten besitzt.

Welche langjährige Erfahrung hat die AKDB in der Ausstellung von digitalen, blockchain-gesicherten, IoT-vernetzten Zugangskontrollsystemen, die unter dem Vorwand einer Impfung den Bürgern aufgenötigt werden?

Kommen wir zum Kern der Strategie von Merkel und Söder:

    Die geimpfte Person erhält den Nachweis zur Impfung als schriftliches Dokument sowie codiert und digital lesbar in Form eines QR-Codes. In Altötting wird dafür eine mit den erforderlichen Informationen bedruckte Scheck-Karte genutzt. Der QR-Code befindet sich auf der Rückseite. Es kommen dafür auch andere Ausgabeformate infrage wie ein gedrucktes oder elektronisches PDF per E-Mail, ein Wallet-Pass, wie man ihn vom Reisen kennt, eine App oder ein Aufkleber für das gelbe Impfbuch. Entscheidend ist, dass nur die geimpfte Person über diesen QR-Code verfügt und nur sie entscheidet, wem sie ihn später zur Verifikation vorzeigt. Es gibt keinen zentralen Speicherort.

    Die Dokumentation im Impfbuch soll durch den Digitalen Impfnachweis nicht ersetzt, sondern digital ergänzt werden. Auch eine Einbettung etwa in die Corona-Warn-App wäre möglich. 

Die Behauptung, es gebe keinen zentralen Speicherort für dieses System, ist unwahr. Wahr ist, dass govdigital sehr wohl Server für die Speicherung der Daten verwendet, die dieses System abbilden. Wie sonst würde ein solcher QR-Code verifiziert werden?

Vor einem Jahr war es noch eine Verschwörungstheorie, nun schreibt es die AKDB selbst:

    Wie geht es weiter?

    Es ist absehbar, dass zukünftig viele Staaten und Institutionen einen Impfnachweis oder den Nachweis über ein negatives Corona-Testergebnis verlangen werden. Sollten sich in dem Zusammenhang Erleichterungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte ergeben, was noch diskutiert wird, wäre ein fälschungssicherer Impfnachweis die Voraussetzung dafür. Und auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens könnte dies die Rückkehr in eine Normalität beschleunigen.

Die Vorgehensweise ist in Deutschland, Schweden, Israel, Dänemark, identisch: zuerst unter dem Vorwand einer Pandemie Grundrechte beschneiden, insbesondere die Bewegungsfreiheit, dann heimlich ein fertiges System für Zutrittskontrollen mit fälschungssicheren Ausweisen entwickeln, gleichzeitig behaupten, das sei nicht geplant und nur eine Verschwörungstheorie, und wenn doch, dann seien es privatwirtschaftliche Entscheidungen und nicht Projekte der Regierungen, und sobald exakt das fertig ist und für die Masse Impfstoff bereitsteht, wird der Schalter umgelegt, und jeder sog. "Impfgegner" ist aus dieser neuen Normalität ausgeschlossen. Würde man "Impfgegner" durch "Klimaleugner" austauschen, wäre das Ergebnis exakt das gleiche. Ausweis erst nach Durchführung der Impfung. Ausweis erst nach Schulung zum Klimawandel. Ausweis erst nach Abgabe des PKW mit Verbrennungsmotor. Bis dahin Bewegungsverbote, Ausgangssperren, Berufsverbote. Oder Fahrverbote in Innenstädten?

Zentrales Element der neuen Normalität ist, dass by default die Bewegungsfreiheit und die Teilnahme am öffentlichen Leben unmöglich ist, nicht etwa erlaubt. Der Impfausweis schaltet die Grundrechte wieder frei, kontrolliert von einem System, das sich jeglicher demokratischer Kontrolle entzieht. Somit ist beim Umlegen des Schalters und der Aktivierung dieses Systems jede Person zunächst auf einer blacklist. Von einer Freiwilligkeit der Impfung kann keine Rede sein, das exakte Gegenteil ist der Fall. Ging es hier jemals um eine Impfung, oder nur um einen Vorwand, eine solche blacklist für alle Bürger einzuführen?

Worin genau besteht der Unterschied eines solchen Systems, und diesem hier?

https://en.wikipedia.org/wiki/Social_Credit_System

Zentrales Element dieses Systems - und gemeint ist hier das System der AKDB genauso wie Chinas - ist nicht der binäre Status geimpft/nicht geimpft. Zentrales Element ist die Einführung eines flächendeckenden Systems von Zugangskontrollen, die eindeutige Zuordnung der Identität und die Entscheidung, von Fall zu Fall, dieser Identität einen Zutritt oder eine Leistung zu gewähren - oder zu verweigern. Der sog. digitale Fingerabdruck, der dem Impfausweis zugeordnet wird, erlaubt die Erstellung von feinmaschigen Bewegungsprofilen sämtlicher Bürger, und einen Ausschluss einzelner Bürger von beliebigen Aktivitäten. In der Praxis sieht das so aus:

https://www.creditchina.gov.cn/

Der Impfstatus ist nicht permanent, Israel hat bereits bekanntgegeben, dass er nach 6 Monaten verfällt. Entscheidet sich also ein Bürger, nach 6 Monaten die Impfung nicht erneut durchzuführen, oder ist dies unmöglich, verliert der Bürger in dieser neuen Normalität den Zugang zum öffentlichen Leben, den Zutritt zu Restaurants, zu Fitnessstudios, zu Flugreisen, unabhängig von Viren, deren Mutation, dem Gesundheitszustand des Trägers, oder der realen Bedrohung.

Aus dem Grundgesetz und Menschenrechten wird in dieser neuen Normalität ein 6-monatiges Abonnement, das jederzeit durch die Machthaber - es stellt sich übrigens die Frage, wer in einem solchen System diese Entscheidungen trifft - fristlos gekündigt werden kann, und sämtliche Leistungen werden mit sofortiger Wirkung dem Kunden entzogen.

Was würde eine Regierung daran hindern, den Impfausweis auch aus anderen Gründen für bestimmte Personen zu deaktivieren? Worin besteht der Unterschied zwischen einem Hausarrest ohne richterlicher Anordnung, nämlich einer angeblich vorsorglichen Quarantäne von Menschen ohne Krankheitssymptomen, und der Deaktivierung von bestimmten Impfausweisen mit der Begründung, dies sei vorsorglich? Was würde eine Regierung daran hindern, den binären Status geimpft/nicht geimpft in eine Risikobewertung zu ändern, also exakt in den social credit score, den China bereits jedem Bürger zuweist, Machthaber ausgenommen? Worin genau besteht der Unterschied von Xi Jinpings fangkong, und Söders System von fälschungssicheren Impfausweisen? Warum werden Merkel, Söder und viele andere nicht müde zu betonen, der angebliche Kampf gegen den realen Klimawandel müsse ähnlich angegangen werden?

Worin genau besteht der Unterschied zwischen einem deutschen System, das von Söders AKDB entwickelt wird und in einer angeblichen Corona-Warn-App mittels QR-Code den angeblichen Impfstatus zur Zugangskontrolle in Geschäften, Konzerten oder Flughäfen speichert, und dem chinesischen social credit score system, das von Xi Jinpings CCP entwickelt wurde und in einer Chat-App mittels QR-Code den angeblichen sozialen Gesundheitsstatus - fangkong - zur Zugangskontrolle in Geschäften, Konzerten oder Flughäfen speichert?

Ist es wirklich ein weiterer Zufall, dass "China" und "chinesisch" in der eingeklagten Auskunft der Kommunikation zwischen dem BMI und weiteren Protagonisten geschwärzt wurde?

Heute, am 22.02.2021, ist es noch eine Verschwörungstheorie, dass genau aus diesem Grund die vielen kleinen Unternehmen in den Bankrott getrieben werden sollten, Geschäfte, die z.B. nicht einmal über bargeldlose Bezahlsysteme verfügen, kleine Theater, Freizeitveranstalter, Vereine. Dort könnte man natürlich auch nicht solche "Impfausweis"-Systeme installieren. Gleiches für Kulturveranstaltungen und Konzerte. Übrig bleiben sollen nur noch große Ketten, Konzerne, öffentliche Einrichtungen, die ohne weiteres Global ID, ID2020, oder - wie es Landrat Erwin Schneider nennt - einen "fälschungssicheren Impfnachweis" als Zugangskontrolle und Marker für Bewegungsprofile unterstützen können. Es ist auch noch eine Verschwörungstheorie, dass genau aus diesem Grund der Breitbandausbau und die extreme Mobilfunkvernetzung so schnell vorangetrieben wurde in den letzten Jahren, hin zur absurden Situation, wo Gemeinden tief in den Wäldern mit weniger als 100 Einwohnern und einem Durchschnittsalter > 70 unbedingt und ohne Rücksicht auf Kosten eine Anbindung an Breitbandgeschwindigkeiten erhalten sollten.

Welche anderen Anwendungen außer der lückenlosen Überwachung und Zugangskontrolle sämtlicher Bürger kommen hier in Frage? Welche repressiven Maßnahmen, wie es Staatssekretär Kerber nennt, stehen im Raum, die einen solchen Totalitarismus erfordern? Entwertung sämtlicher Rentenansprüche? Abschaffung der individuellen Mobilität? Enteignung von Immobilienbesitzern? Entwertung sämtlicher Bargeldbestände? Abschaffung des Präsenzunterrichts?

Rationierung sämtlicher öffentlicher Leistungen und Freiheiten des Grundgesetzes unter dem Vorwand, nur Bürger mit einem social credit score > 900, auf Deutsch: erfolgreiche Impfung gegen die neueste Variante, hätten ab sofort Zugang?

Wie würde man ein solches System in einem demokratischen Staat ohne Gegenwehr installieren? Vielleicht mit einem fälschungssicheren Impfausweis? Was würde eine deutsche Regierung daran hindern, einen Demonstranten gegen eine der oben genannten Maßnahmen durch Deaktivierung des Impfausweises vom Leben auszuschließen, weil diese Person angeblich bei der Demonstration mit einer neuen Mutation des Coronavirus in Kontakt kam, und ein Impfstoff sei für diese Person zunächst nicht verfügbar? Wäre dies nicht exakt das gleiche Vorgehen wie die Ankündigung, Urlaubsreisen im Sommer seien nur für Geimpfte möglich, aber Impfstoffe für Eltern und Kinder seien leider erst zum Sommerende verfügbar?

Söder am 21.01.2021:

https://www.rnd.de/politik/kommt-der-eu-impfpass-soder-offen-fur-vorschlage-bei-heutigem-eu-videogipfel-nur-falschungssicher-musse-er-sein-LI3KZKEVKJM3PNKJ3UDTZ25YWU.html

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist offen für einen EU-Impfpass für Personen, die gegen Corona geimpft sind. „Wenn er funktioniert, ist das eine Idee. Gut wäre, wenn er dann fälschungssicher ist“, sagte der CSU-Chef Söder in der ARD-Talksendung „Maischberger. Die Woche“, die am Mittwochabend ausgestrahlt wurde.
Söder und Merkel am 19.02.2021:
https://www.ovb-online.de/weltspiegel/bayern/merkel-soeder-videokonferenz-landraete-oberbuergermeister-bayern-90211437.html

Söder am 21.02.2021:
https://www.swp.de/panorama/corona-bayern-zahlen-rki-lgl-heute-20-02-2021-fallzahlen-coronavirus-landkreise-staedte-neuinfektionen-impfungen-inzidenz-hotspots-soeder-55210477.html

    Lockerungen hängen nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder von der Ausbreitung der Corona-Mutation und der Impfquote ab.
Also Nötigung, das fälschungssichere, blockchain-abgesicherte, IoT-vernetzte Ausweisdokument von Söders eigener Anstalt zu akzeptieren.
Nochmals Agrarwissenschaftler Erwin Schneider in eigenen Worten:
https://www.sueddeutsche.de/digital/corona-impfung-ausweis-altoetting-1.5180331

    Die Diskussion über Privilegien und Derartiges ist ohnehin noch ein bisschen verfrüht. Aber mir war schon vor ein paar Monaten klar, dass das Thema kommen wird. Und wenn es nicht national kommt, dann wird es international kommen. Also wenn man irgendwo einreisen will, nehmen wir zum Beispiel Israel. Dort ist man mit der Impfung schon weiter, und sie werden so etwas verlangen. Deshalb habe ich eine Möglichkeit gesucht, unsere Bürger dafür vorzubereiten.
Laut Regierungssprecher Seibert sei dies ein Projekt der EU, und Deutschland würde nur EU-Vorgaben umsetzen.
In Wahrheit:
https://www.govdigital.de/govdigital/ueber-uns

    Die govdigital wurde im Dezember 2019 gegründet und ist eine bundesweite Genossenschaft zur Integration innovativer IT-Lösungen im öffentlichen Sektor. (...)
    govdigital und ihre Mitglieder arbeiten in einem ersten Schritt gemeinsam an der Entwicklung einer sicheren, zuverlässigen Blockchain-Infrastruktur. Die von govdigital bereitgestellte Blockchain-Infrastruktur soll es dem öffentlichen Sektor zukünftig erlauben, die Blockchain-Technologie (Distributed Ledger Technology) in einem sicheren Umfeld für Produkte und Aufgaben in der digitalen Daseinsvorsorge zu nutzen. govdigital nutzt hierfür das Prinzip der privaten Blockchain und greift auf mehrere zertifizierte Rechenzentren zu. Im Rahmen dieser „Private Infrastructure“ können zukünftige Blockchain-basierte Anwendungen gemeinsam ent­wickelt, implementiert und betrieben werden.

Woher haben Erwin Schneider, die AKDB, Söder, Merkel, oder govdigital, die Kenntnis, dass ihre angebliche Eigenentwicklung, die sie angeblich erst vor kurzem entwickelt haben, international akzeptiert wird? Wann wurde das System von QR-Codes, auf dem das System des Landrats basiert, entwickelt?

Mitglieder von govdigital:
https://www.govdigital.de/govdigital/mitglieder

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Und Ubirch und Ulbricht trennen exakt 2 Buchstaben.