Die allgemeine Impfpflicht wird kommen!?

Eine Generalabrechnung in drei Teilen

Ein Gastbeitrag von Tarek Schwarz

Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Reihe, die sich kritisch mit dem Beschlusspapier von Bund und Ländern befasst, das seit dem 06.01.2022 nicht nur den Sehnerv der Deutschen geschädigt hat. Diese Reihe untersucht die Inhalte des Beschlusspapiers auf Stringenz, Logik und Widersprüche.

Was gestern noch eine Verschwörungstheorie war, ist heute politischer Konsens. In der „Beschlussvorlage für den Bundeskanzler“ vom 07.01.2022 steht es schwarz auf weiß: Die allgemeine Impfpflicht wird kommen. Doch der Reihe nach. Gehen wir diese Beschlussvorlage schrittweise durch:

„Die Maßnahmen zur Reduzierung der Kontakte und die große Zahl der Booster-Impfungen haben dazu beigetragen, dass sich die Omikronvariante in den vergangenen Wochen in Deutschland nicht so schnell ausgebreitet hat wie aufgrund der Erfahrung in anderen Ländern zu erwarten war. Die von Bund und Länder beschlossenen Maßnahmen wirken, weil sich die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich verhalten.“

Interessant. Schon diese ersten Sätze haben mehrere Haken.

Zunächst ist nach wie vor nicht die Ansteckungsrate entscheidend, sondern die Anzahl der ernsthaften Erkrankungen und Sterbefälle. Das ist eines von vielen Statistikproblemen, die seit Anfang 2020 bestehen. Zweifel an der Validität der erhobenen Daten wurden und werden bislang mit der inbrünstigen Erklärung vom Tisch gewischt, dass Vorsicht besser sei als Nachsicht und man lieber noch eine Weile „durchhalten“ solle, als die „Schuld für den Kollaps des Gesundheitssystems“ auf sich zu laden. Dieses „Argument“ zog und zieht sich wie ein schlechter Witz durch die gesamte Pandemie und funktioniert immer nach demselben Prinzip. Man drehe sich die Datenlage so, wie sie einem passt. Das heißt, man passe die Fakten an die Theorie an, anstatt umgekehrt. Sowohl in der Vor- als auch in der Rückschau funktioniert diese Strategie ausgezeichnet:

Besteht keine akute Gefahr durch das „gefährliche Objekt“, kreiert man einen „potenziellen Katastrophenfall“ und rechtfertigt selbst die drastischsten Maßnahmen mit dem „Vorsorgeprinzip“. Ist der Katastrophenfall, den man über Monate hinweg propagiert hat, schließlich ausgeblieben, weiß man zwar nicht, ob die Maßnahmen der ausschlaggebende Punkt waren, rechtfertigt sie aber, indem man pauschal behauptet, es wäre ohne sie wesentlich schlimmer gekommen. Ungeachtet der Kollateralschäden, versteht sich. Beweisen (oder ins Verhältnis setzen) muss man diese Aussage nicht – alles, was man braucht, ist die Vorhersage einer Apokalypse, untermauert mit einer „Expertenmeinung“, die man stellvertretend für „die Wissenschaft“ als ausschlaggebend erklärt.

Für Ländervergleiche gilt dasselbe. Sie nützen der Bundesregierung nur dann, wenn die Daten des Vergleichslandes mit der eigenen Erzählung übereinstimmen und sie somit stützen. Sämtliche Vergleiche mit Ländern, in denen es auch ohne drastische Maßnahmen besser läuft (Schweden) oder in denen es trotz radikalster Maßnahmen wesentlich schlechter läuft (Israel, Gibraltar) werden selbstverständlich gemieden, damit der Schwindel nicht auffliegt.

Weiterhin bedient man sich des allseits beliebten Moralframings. Wer in welchem Zusammenhang „verantwortlich“ handelt, das entscheidet nicht etwa der Einzelne durch sein über lange Zeit entwickeltes Werte- und Moralverständnis, das es ihm ermöglicht, gesellschaftliche Fragen im Austausch mit anderen ganzheitlich und mit gebotener Tiefe zu betrachten. Nein, heute entscheidet die Bundesregierung, wer unter welchen Voraussetzungen „verantwortungsbewusst“ ist – und wer nicht. 

Schwammigkeit

„Die Mitglieder des Expertenrats der Bundesregierung zu COVID-19 gehen davon aus, dass sich die Omikron-Variante auch in Deutschland durchsetzt und zeitnah flächendeckend dominierend sein wird. Mit der raschen Verbreitung der Variante werde nun auch wieder ein deutlicher Anstieg der 7-Tages-Inzidenz zu erwarten sein, der sich bereits abzeichnet.“

Diese Zeilen lassen sich verschieden interpretieren: Entweder die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben nach zwei Jahren der Pandemie noch immer nicht begriffen, dass die Inzidenzen kein verlässlicher Wert sind, oder sie sind der Meinung, sie müssten eine falsche Information nur lange genug wiederholen, um sie zur Wahrheit zu machen. Böse Zungen kämen womöglich auf die Idee, dass es sich bei den ständig wiederkehrenden Fehlbehauptungen etlicher Politiker um eine Ermüdungsstrategie handelt, denn es ist in der Tat sehr ermüdend, dieselben Fehlaussagen immer wieder zu korrigieren. Deshalb sei an dieser Stelle nur äußerst knapp dargeboten, warum Inzidenzen als Richtwerte nichts taugen und das reale Krankheitsgeschehen nicht abbilden:

1. Sie beruhen auf positiven Testergebnissen, erhoben durch Schnell- und PCR-Tests. Beide sind für einen direkten Erregernachweis ungeeignet. Das bedeutet: sämtliche sogenannten „Fälle“ beruhen auf einer unzureichenden Erfassungsmethode.  Das, was als „Neuinfektion“ in die Statistik eingeht, ist sehr häufig keine Infektion, sondern lediglich ein positives Testergebnis, das auf kleinste Nucleinsäureschnipsel hinweist und ab einem CT-Wert von 30 keine Aussage mehr darüber zulässt, ob das, was gefunden wurde, tatsächlich gefährlich ist.

2. Die Anzahl der Positivtests wird nicht ins Verhältnis zur Gesamtzahl der durchgeführten Tests gesetzt, sodass auch hier unnötige Panik durch eine stark verzerrte Statistik entsteht. Käme jemand auf die Idee, sämtliche durchgeführten Tests pro Woche ins Verhältnis zu den Positivergebnissen zu setzen, wäre er ob der verschwindend geringen Prozentzahl womöglich erstaunt. Allerdings klingen „hohe Inzidenzwerte“ wie 580 auf 100.000 Einwohner wesentlich dramatischer als ein Positivanteil von 0,58%. Betrachtet man diesen Wert durch eine „Positivbrille“, heißt das: 99,42 % dieser 100.000 Einwohner sind kerngesund, fit, in bester Verfassung.

3. Inzidenzwerte geben folglich keine Auskunft über Alter und sonstige Krankheitsbilder des Getesteten. Auch nicht darüber, ob er symptomatisch war, ob sein Ergebnis zu einem Krankenhausaufenthalt geführt hat, ober er kreuzimmun ist, oder ob er genügend vermehrungsfähige Viruspartikel ausstößt, um jemand anderen anzustecken. Von Falsch-Positiven, Meldeverzögerungen und Dunkelziffern ganz zu schweigen.

4. Viele dieser Zahlen sind auch deshalb verfälscht, weil erfasste Positivergebnisse ohne angegebenen Impfstatus einfach der Gruppe der Ungeimpften zugerechnet werden, was für sich genommen bereits einen Statistikbetrug darstellt. Prominentestes Beispiel für dieses Vorgehen ist die aktuelle Diskussion um Markus Söder und die fehlerhafte Darstellung der Inzidenzwerte durch die bayerische Landesregierung.

5. Die örtlichen Teststellen bieten über eine Online-Plattform die Möglichkeit, einen Termin zur Testung auszumachen. Man kann auf diesen Plattformen wählen, ob die eigenen Daten zur Auswertung an das entsprechende Gesundheitsamt gesendet werden. Wählt man „Ja“, wird der Test gezählt und geht in die Statistik ein. Klickt man hingegen auf „Nein“, ist es der Teststation aus Datenschutzgründen verboten, persönliche Daten weiterzureichen. Es gibt keine Angaben darüber, wie viele Menschen gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten entscheiden – ein weiteres Indiz für eine verzerrte Statistik.

Schauen wir uns die Formulierung genau an, stellen wir obendrein fest, dass alles sehr vage gefasst ist. Dort steht nicht: „Wir wissen auf Basis verlässlicher Daten, dass diese und jene Entwicklung eintreten wird, weil wir zwei Jahre lang Zeit hatten, uns mit Epidemiologie auseinanderzusetzen und möglichst viele Fachleute dazu angehört haben.“ Im Gegenteil, es mutet beinahe so an, als wolle die Bundesregierung ihre Ausführungen so schwammig wie möglich halten. „Die Mitglieder […] gehen davon aus, dass […] sein wird […] werde nun […] zu erwarten sein…“ – Kurz: Wir haben keine Ahnung. Wir wissen rein gar nichts über die kommenden Wochen, rechnen aber proforma mit dem Schlimmsten und ziehen unseren Plan durch. „Better safe than sorry!“. Planerfüllung scheint für viele Politiker noch immer ganz oben auf der Agenda zu stehen.

Zielverschiebung

„[…]Das Gremium führt aus, dass Infektionen mit der Omikron-Variante, bezogen auf die Fallzahlen, voraussichtlich seltener zu schweren Krankheitsverläufen führen, gleichwohl aufgrund des zeitgleichen Auftretens sehr vieler Infizierter von einer hohen Belastung der Krankenhäuser auszugehen ist. Diese betreffe bezogen auf die Fallzahlen weniger die Intensiv-, (sic!) als vielmehr die Normalstationen der Krankenhäuser.“

Erinnert sich noch jemand an:

„Flatten the curve“? Oder an „r0“? Oder an „Nur zwei Wochen bis Weihnachten“ Oder an „Wenn jeder ein Impfangebot erhalten hat, kehren wir zur Normalität zurück!“? Oder an „Wenn die Risikogruppen geimpft sind, kehrt Normalität ein“ Oder an: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben!“? Oder an „Eine Impfpflicht für das Klinik- und Pflegepersonal ist ein wichtiger Schritt!“?

Ungeachtet der massiven Widersprüche wurden die meisten dieser Aussagen mit der beschriebenen Warn- und Mahnmethode begründet; zunächst mit einem Dauerverweis auf „die Alten und Schwachen“ und auf eine mögliche Überlastung „des Gesundheitssystems“. Dieser Warnhinweis stellte sich jedoch als zu abstrakt heraus, weshalb man genauer wurde und fortan vor einer möglichen „bundesweiten Überlastung der Intensivstationen“ sprach. Heute wissen wir: Weder das eine noch das andere traf ein. Sogar das Gegenteil war der Fall. Für 2020 wurde eine Untersterblichkeit festgestellt und die Intensivstationen waren zu keinem Zeitpunkt so sehr mit Covidpatienten gefüllt, dass sie flächendeckend zum Problem geworden wären. Unsere neue Regierung ist sich trotzdem nicht zu schade, dieses Spiel weiterzuführen. Erneut sei „von einer hohen Belastung der Krankenhäuser“ auszugehen. Als wäre diese Belastung in den Jahren vor der Pandemie nicht Gang und gäbe gewesen werden wir in bewährter Manier vor einer „potenziellen Überlastung der Normalstationen“ gewarnt

Ich erlaube mir an dieser Stelle eine kecke Prognose. Die befürchtete „Überlastung der Normalstationen“ wird nicht eintreten. Das wiederum wird unsere Regierung mit der „Wirkung der Maßnahmen“ begründen (nicht beweisen!), bevor sie ein Loblied auf ihre „verantwortungsbewussten Bürger“ singt und den Sündenböcken trotz ihres Widerstandes ein letztes Mal Absolution erteilt. Sollten einzelne Kliniken mit Überlastungen kämpfen, werden Politik und Medien an einem Strang ziehen, diese Überlastung zum Regelfall erklären und sie duokausal auf die Omikronvariante und „die Ungeimpften“ zurückführen. Wahlweise auch auf weitere Varianten – das griechische Alphabet hat noch einiges zu bieten. Personalmangel, Kündigungswellen nach der Einführung einer Impfpflicht, schlechte Bezahlung, Sparpläne, Bettenabbau, ein erhöhter Krankenstand als Folge der Maßnahmen und unscheinbare Paragrafen über Zusatzzahlungen haben mit der Situation in den Krankenhäusern selbstverständlich nichts zu tun. Mit solchen Nebenkriegsschauplätzen muss sich die Regierung also nicht aufhalten.

Schwulst

„[…] Die Omikron-Variante kann aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften dazu führen, dass die Infektionszahlen massiv ansteigen, was den Vorteil der milderen Verläufe gegenüber der Delta-Variante quantitativ aufzuwiegen droht. Es gilt die Infektionsdynamik genau zu beobachten, um bei Bedarf schnell agieren und nötigenfalls eine weitere Intensivierung der Schutzmaßnahmen vornehmen zu können. Der durch Erst- und Zweit-Impfung vermittelte Immunschutz ist bei der Omikron-Variante eingeschränkt. Daher werden auch Personen erkranken, die lediglich einen solchen Erst- und Zweit-Impfschutz aufweisen.“

Bund und Länder machen also einen ausgiebigen Spaziergang durch Floskelantis. Im Grunde wiederholen sie ihre Aussage bezüglich der „potenziellen Überlastung der Normalstationen“, nur nennen sie es anders: ein quantitatives Aufwiegen droht! Siehe, schon wieder eine diffuse Drohung von überall her. Aber der unendliche Kanon einer unsichtbaren Bedrohung kann auch hier nur durch eine Mutmaßung aufrechterhalten werden. Die Grundaussage bleibt: Wir haben keine Ahnung. Nichtsdestotrotz müssen wir unsere Ahnungslosigkeit so verpacken, dass daraus ein Beschlusspapier wird, also schwulsten wir unaufhaltsam in Richtung Willkür: „schnell agieren und nötigenfalls eine weitere Intensivierung der Schutzmaßnahmen vornehmen“. Für den einen klingt das nach Kuscheldecke und Kaminfeuer, für den anderen wie eine Drohung.

Wie zuvor stellt sich auch hier die Frage: Wer beruft sich auf welchen angeblich aussagekräftigen Wert? Und wer legt die Grenzwerte fest, die sagen, wann und in welcher Form die „Schutzmaßnahmen“ intensiviert werden müssen? Werden die Werte erneut von Bundesland zu Bundesland variieren? Wird man die erhobenen Werte ins Verhältnis setzen zu anderen entscheidenden Faktoren – und somit weitere schwere Kollateralschäden verhindern? Und was bedeutet all die ungenaue Schwulst letztlich fürs Volk?

Es ist kein Geheimnis - Regierungsschreiben sind häufig so ungenau verfasst, dass jeder eloquente Politiker jede Aussage nach eigenem Gutdünken auslegen und so sein Handeln rechtfertigen kann. So ist es auch hier. Je diffuser die Beschreibung, desto größer der Spielraum für Bund und Länder. Egal, wie drastisch und unnötig die Maßnahmen auch sein werden, alle Beteiligten können stets auf ihre Interpretation des Geschriebenen verweisen. Konkret zu werden, ist für diese Menschen viel zu riskant. Im Zuge der bisherigen Schutzmaßnahmen dürfte den meisten Bürgern allerdings schwanen, von welchen Einschränkungen die Rede ist: Freiheitsbeschränkungen unfassbaren Ausmaßes, immer aufs Neue gerechtfertigt mit einer „Gefahr im Verzug“, der man nur mittels alternativloser Härte begegnen könne. Zugang zu Bäcker, Baumarkt und Bordell nur noch nach erfolgter Statusprüfung. Ob 3G, 3G+, 2G, 2G+, 1G, 1G+, oder ein anderes neutechnokratisches Kürzel, mit einfachem, doppelten oder Hattrick-Booster (und vergessen wir nicht das Accessoire für den modebewussten Gesichtslosen: Die Maske!) – all das und noch mehr ist möglich und wahrscheinlich, wenn eine überforderte Regierung von einer „Intensivierung der Schutzmaßnahmen“ spricht. Wir dürfen gespannt sein, wie sehr uns die künftige Politik dauerhaft in einen „Alltag“ zwingt, der eine „freie“ Begegnung zwischen Menschen von kalten Algorithmen, QR-Codes und Tracking-Apps abhängig macht, ohne dass sich der Großteil der Menschen von diesem Diktat der Technik gestört fühlt.

Der letzte Satz dieses kleinen Abschnittes ist besonders interessant: „Daher werden auch Personen erkranken, die lediglich einen solchen Erst- und Zweitimpfschutz vorweisen.“ Wer sich jetzt fragt, was daran interessant ist, der sei kurz auf die Studien von Riemersma et al., Brown et al. und Hetemäki et al. hingewiesen, die unabhängig voneinander festgestellt haben, dass die Viruslast von Geimpften und Ungeimpften im Rahmen ihrer jeweiligen Untersuchungen identisch war. Seit Monaten ist bekannt, dass Geimpfte sich ebenso anstecken und andere infizieren können und seit Monaten wird dieser Fakt aus der großen Debatte um die offenkundig unwirksamen G-Modelle herausgehalten. Vor wenigen Wochen gab der Chef des DIVI-Intensivregisters bekannt, dass der Impfstatus der meisten Patienten bis dato gar nicht erfasst worden sei und demnach keine Aussage darüber gemacht werden kann, inwiefern die Impfung überhaupt zu einer Verbesserung der Lage auf den Intensivstationen beigetragen hat. Was hier als Neuigkeit im Zusammenhang mit der Omikronvariante dargestellt wird, war schon bei allen vorherigen Varianten aktuell.

Bittgesuch und Kampfbegriff

„Diejenigen, die bereits grundimmunisiert sind, werden darin bestärkt, sich weiterhin verantwortungsbewusst und solidarisch zu verhalten. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten sie, das Angebot einer Auffrischungsimpfung anzunehmen. Das Ziel, bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen durchzuführen, wurde erreicht. Jetzt wollen Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen durchführen.“

Als wenig recherchefreudiger Bürger muss man angesichts einer solchen Beschreibung zu dem Schluss kommen, dass eine so genannte Grundimmunisierung gegen SARS-CoV-2 lediglich durch eine Impfung erreicht werden kann. Praktisch erscheint in diesem Zusammenhang auch die Veränderung der Herdenimmunitätsdefinition durch die WHO. Die hatte schon 2020 beschlossen, dass ein intaktes Immunsystem ohne Impfung gegen dieses vermeintliche Killervirus nichts nützt – und das trotz der Tatsache, dass im ersten Pandemiejahr 99% aller Menschen ohne Impfschutz gesundgeblieben sind. Mysteriös. Bund und Länder denken offenbar wirklich, dass eine Immunabwehr ohne Impfung nicht funktioniert. Wäre dem tatsächlich so, stellt sich aber automatisch die Frage, wie Millionen von Ungeimpften nach wie vor ohne Testung kerngesund sein und maskenfrei andere Menschen umarmen können, ohne dass auch nur das Geringste passiert. Handelt es sich womöglich um ein medizinisches Wunder, oder haben Bund und Länder vergessen, unser großartiges Immunsystem in ihre Recherchen einzubeziehen?

Weiterhin sind es natürlich nur die Geimpften und Geboosterten, die von unserer Führung den sozialpolitischen Passierschein der „Solidarität“ und des „Verantwortungsbewusstseins“ ausgehändigt bekommen. Merke: Ob ein Mensch solidarisch und verantwortungsbewusst ist oder nicht, ist eine Frage des „richtigen Status“. Dass es sich dabei ebenfalls um abstrakte Zuschreibungen handelt, die in diesem Fall zu rein politischen Kampfbegriffen und Fahnenwörtern reduziert und dadurch für die eigene Agenda instrumentalisiert werden, scheint keine Rolle zu spielen. Wie schnell die Bundesregierung ihre Vorstellung von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein ändert, sieht man an ihrem Umgang mit dem Klinik- und Pflegepersonal. 2020 als „Helden“ gefeiert, werden sie 2022 als erste mit dem wirtschaftlichen Ruin bedroht, sollten sie sich dem Diktat der Impfung widersetzen. Milliardenschwere Investitionen in „Gleichstellungsbeauftragte“ und „Antidiskriminierungskampagnen“ haben offensichtlich nichts bewirkt, wenn unsere Politiker nicht einmal dazu in der Lage sind, einen differenzierten Solidaritäts- und Verantwortungsbegriff in eine der wichtigsten Diskussionen unserer Zeit einzuführen. Was ist beispielsweise mit der Solidarität gegenüber alleinerziehenden Müttern, die vor lauter Heimbeschulung, Kindesbedürfnis und generellem Alltagsstress am Rande des Zusammenbruchs stehen? Wo ist die Solidarität mit denen, die durch die Maßnahmen ihre gesamte Existenz verloren haben – teilweise sogar mehrfach? Wie solidarisch zeigt sich unsere Bundesregierung mit unseren Kindern, die sich nach aktuellem Stand häufiger den je das Leben nehmen wollen? Wann waren Bund und Länder solidarisch mit den Psychiatern und Psychotherapeuten, deren Triage nicht ein einziges Mal in einem Leitmedium diskutiert wurde? Wo ist die Solidarität mit denen, die dadurch entmenschlicht werden, dass man sie auf einen einzigen medizinischen Parameter reduziert, zum Sündenbock erklärt und damit allzu häufig in die Isolation und Generalfeindschaft treibt? Wie verantwortungsbewusst ist eine Bundesregierung, die einen Impfstoff verordnet, dessen Wirkprofil so katastrophal ist, dass seine Nebenwirkungen sämtliche Nebenwirkungen aller anderen Impfstoffe der letzten 20 Jahre um ein Vielfaches übersteigen? Welchen Verantwortungsbegriff kultivieren unsere Würdenträger, wenn sie jeden Menschen als verantwortungslos titulieren, sobald er aufhört, das zu tun, was eine Handvoll so genannter „Experten“ für die einzig korrekte Lösung hält? Als wäre Verantwortung kein hochkomplexes Gefüge psychosozialer Mechanismen, sondern ein Stempel, den man sich nach erfüllter „Pflicht“ stolz auf die Wange drücken lässt. Die Liste der Fragen, die sich auf das mehr als fragwürdige Solidaritäts- und Verantwortungsverständnis unserer Regierung beziehen, ist endlos.

Weiter geht es demnächst mit dem zweiten Teil.